Wahlcomputer – was gibts neues

wer gehofft hatte, dass mit Ende der Petition mit dem Thema hier Ruhe ist der hat sich geschnitten ;-)

Nun denn, vier Dinge gibt es zu berichten:

1. die Italiener brechen ihr Experiment „wir wollen auch Wahlcomputer haben“ ab. In Italien sind die halt eh etwas sensibilisierter was Wahlbetrug und sowas angeht…

2. die Petition ist beendet und es haben 45.126 auf elektronischem Wege unterschrieben. Da meine Liste über 200 mal runtergeladen wurde und ich selbst auch fleißig auf Papier gesammelt habe hoffe ich das die endgültige Zahl noch etwas höher ausfallen wird. Trotzdem wird dies wohl die zweitstärkste Petition bleiben. Trotzdem finde ich wurde in der Sache schon einiges erreicht. 45.000 Leute haben sich Gedanken über das Thema gemacht und sich informiert, Cottbus hat die Klage zwar abgelehnt wird aber die Anschaffung von Wahlcomputern neu überdenken, Amsterdam hat mit Papier gewählt und dafür Apfelkuchen bekommen und die Leute von der physikalisch technischen Bundesanstalt überdenken ihre Empfehlungen ebenfalls und und und

3. auch in den USA prüft man seinen Aussagen zur Sicherheit der Wahlcomputer und überarbeitet seine Empfehlungen schreibt Tim.

4. Der Widerspruch der Bundestagswahl von Ulrich Wiesner wurde abgelehnt, was auch nicht anders zu erwarten war. (Wo kämen wir denn da hin ;-) ?

Dieser Vorgang der Ergebnis-Feststellung stelle eine geheime Auszählung dar und sei deshalb „von Anfang an gesetzeswidrig“, hatte Wiesner die Anfechtung begründet. „Bedingt durch die Bauart der Geräte lässt sich auch nachträglich nicht mehr feststellen, ob das Wahlergebnis in den betroffenen Wahlbezirken rechtmäßig zustande gekommen ist“, und damit werde „die nach Art. 41 GG erforderliche Überprüfbarkeit des Wahlergebnisses unterlaufen“.

(schreibt heise)
Nun denn, auf zum Verfassungsgericht!

Wer helfen will kann dies hier tun:
ulrichwiesner.de/mitmachen

(ach und was auch ziemlich wichtig wäre, sich dass hier mal anzuschauen und ggf mitzumachen:
6.000 Klagen gegen geplante Vorratsdatenspeicherung) das schöne ist ja, mitmachen ist inzwischen pipi-leicht und kostet in diesem Fall nur eine Briefmarke. Mellowbox hat da eine schöne Erklärung geschrieben wie es funktioniert)

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