Wer kann sich noch an Wahlcomputer erinnern?

Bald niemand mehr… zumindest nicht in Holland.

Die Regierung der Niederlande hat entschieden, die Verordnungen, auf denen die Zulassung der NEDAP-Wahlcomputer beruhen, zurückzuziehen. Damit wird in den Niederlanden nun wieder mit Papier und Stift gewählt.

Wer sich jetzt schon nicht mehr erinnern kann, kann ja mal hier nachschlagen.

danke, ccc, und danke, Wij vertrouwen stemcomputers niet. Ein kleiner Schritt, um die Fäden in der Hand zu behalten. (Behalten? HaHa. Aber um sie wenigstens nicht komplett abzugeben. Um wenigstens des Schein zu bewahren, oder so)

 

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Wahlcomputer: Zusammenfassung

gafi.org hat einen schönen, kleinen Artikel geschrieben, der die aktuellen Ereignisse gut zusammenfasst. Hier für Euch im Volltext:

Schon jetzt zum mithören – schon bald mit Fernbedienung

So oder so ähnlich könnte der Werbeslogan der auch in Deutschland zum Einsatz kommenden Nedap-Wahlmaschinen lauten.
Beim Bundesministerium für Inner/eien hält man die Wahlmaschinen trotz erfolgreicher Manipulationsversuche für sicher: schließlich sei das Manipulieren ja verboten … lol?

Laut dem Chaos Computer Club (CCC) ist es inzwischen nicht nur möglich, den Wahlgeräten in nur 60 Sekunden einen manipulierten Chip zu verpassen. Nein – mit einem umgebauten Navigationsgerät samt Antenne, kann man die abgegebenen Stimmen aus bis zu 25 Metern Entfernung mitlesen. Daher hat der CCC dem Bundesverfassungsgericht einen 54-seitiges Gutachten über die Nedap-Maschinen vorgelegt.

Natürlich ist das Wahlgeheimnis nur zweitrangig, wenn die abgegebene Stimme sowieso für jemand anderen zählt. Ein ct-Leser hat die ganze Wahlmaschinen-Geschichte recht gut auf den Punkt gebracht:
Menschen haben Waschmaschinen erfunden, die ihnen das Waschen abnehmen und jetzt haben sie Wahlmaschinen gebaut, die ihnen das Wählen abnehmen. Zum Glück gibt es Fernsehen und Co – da braucht man sich keine eigene Meinung zu BILDen.

Wahl in Frankreich

Am Sonntag wurde in Frankreich mit Wahlcomputern gewählt. Wie erwartet und wie überall sonst auch, eine totale Katastrophe… nur im Gegensatz zu so vielen anderen Ländern gehen die Franzosen wegen der Wahlcomputer auf die Straße, klagen vor Gericht und regen sich tierisch auf. Warum juckt es eigentlich bei uns mal wieder niemanden?
(also nich, wenn in Frankreich nichts funktioniert, sondern wenn bei uns gewählt wird)

Für Links isses schon zu spät ;-)

da: “Elektronische Wahlmaschinen sorgen für Verdruss in Frankreich” (Heise)

Kann man sich auch vorlesen lassen, SUPER!

Steter Tropfen höhlt den Stein

Cottbus verabschiedet sich von Wahlcomputern

(Heise, vom 29.1.)

und:

Florida kehrt zur Papierwahl zurück

(Spiegel, vom 2.2.)

…Klassische Wahlzettel sollen es richten – sie lassen sich im Zweifelsfall auch nachzählen…. Der Vorteil: Bei sehr knappen Ergebnissen und bei Zweifeln lassen sich die Stimmen nachzählen – notfalls auch per Hand…. die Initiative [könnte] den Anfang vom Ende der Wahlcomputer bedeuten… [bei der Präsidentenwahl 2000] hatten Wahlhelfer tagelang über umstrittenen Stanzkarten gebrütet, um zu prüfen, ob und für wen darauf eine Stimme abgegeben wurde. Schließlich griff der oberste Gerichtshof der USA ein und entschied, dass Bush die Wahl mit 537 Stimmen gewonnen habe.… Laut “New York Times” könnte die Initiative aus Florida Signalwirkung für andere Bundesstaaten haben… Der Abgeordnete Rush D. Holt will am Montag einen Gesetzentwurf in den Kongress einbringen, der vorsieht, das Wahlen in den gesamten Vereinigten Staaten auf Papier nachvollziehbar sein müssen.

(kürzungen und hervorhebungen von mir)

Na also, es geht doch!

Danke Tim

Wahlcomputer…

…die gibts ja auch noch. Im Moment ist da halt nur nix los, aber diese Meldung hier hat in der Welt von denen, die sich kümmern, schon für einen Lacher gesorgt:

Wie wir bereits wissen, gibt es bei den Diebold Wahlcomputern nur einen einzigen Schlüssel, der alle Wahlcomputer öffnen kann. (Bei den deutschen Maschinen waren dies ja Briefkastenschlüssel, von denen es mW vier verschiedene gibt, immerhin ;-)

Nun, jetzt gibt es ein Bild, auf dem diese Schlüssel abgebildet sind. Und es gibt ein paar Leute, die anhand dieses Bildes die Schlüssel nachgemacht haben. Und es funktionierte. Diebold entfernte erst einmal das Bild von der Website. Aber wir wollen es ihnen nicht zu einfach machen, das Web vergisst nichts, also hier auch für Euch das Bild.

(eigentlich gar nich lustig, sondern zum heulen, oder?)

[und an der Stelle sei nochmal daran erinnert, dass man andere Diebold Wahlcomputer sogar mit Hotelbarschlüsseln öffnen konnte!]

Wahlcomputer – was gibts neues

wer gehofft hatte, dass mit Ende der Petition mit dem Thema hier Ruhe ist der hat sich geschnitten ;-)

Nun denn, vier Dinge gibt es zu berichten:

1. die Italiener brechen ihr Experiment “wir wollen auch Wahlcomputer haben” ab. In Italien sind die halt eh etwas sensibilisierter was Wahlbetrug und sowas angeht…

2. die Petition ist beendet und es haben 45.126 auf elektronischem Wege unterschrieben. Da meine Liste über 200 mal runtergeladen wurde und ich selbst auch fleißig auf Papier gesammelt habe hoffe ich das die endgültige Zahl noch etwas höher ausfallen wird. Trotzdem wird dies wohl die zweitstärkste Petition bleiben. Trotzdem finde ich wurde in der Sache schon einiges erreicht. 45.000 Leute haben sich Gedanken über das Thema gemacht und sich informiert, Cottbus hat die Klage zwar abgelehnt wird aber die Anschaffung von Wahlcomputern neu überdenken, Amsterdam hat mit Papier gewählt und dafür Apfelkuchen bekommen und die Leute von der physikalisch technischen Bundesanstalt überdenken ihre Empfehlungen ebenfalls und und und

3. auch in den USA prüft man seinen Aussagen zur Sicherheit der Wahlcomputer und überarbeitet seine Empfehlungen schreibt Tim.

4. Der Widerspruch der Bundestagswahl von Ulrich Wiesner wurde abgelehnt, was auch nicht anders zu erwarten war. (Wo kämen wir denn da hin ;-) ?

Dieser Vorgang der Ergebnis-Feststellung stelle eine geheime Auszählung dar und sei deshalb “von Anfang an gesetzeswidrig”, hatte Wiesner die Anfechtung begründet. “Bedingt durch die Bauart der Geräte lässt sich auch nachträglich nicht mehr feststellen, ob das Wahlergebnis in den betroffenen Wahlbezirken rechtmäßig zustande gekommen ist”, und damit werde “die nach Art. 41 GG erforderliche Überprüfbarkeit des Wahlergebnisses unterlaufen”.

(schreibt heise)
Nun denn, auf zum Verfassungsgericht!

Wer helfen will kann dies hier tun:
ulrichwiesner.de/mitmachen

(ach und was auch ziemlich wichtig wäre, sich dass hier mal anzuschauen und ggf mitzumachen:
6.000 Klagen gegen geplante Vorratsdatenspeicherung) das schöne ist ja, mitmachen ist inzwischen pipi-leicht und kostet in diesem Fall nur eine Briefmarke. Mellowbox hat da eine schöne Erklärung geschrieben wie es funktioniert)

Endspurt

Schade dass es keiner ist… der Zähler steht bei 44.000 Unterzeichnern. Wollte nur nochmal darauf hinweisen dass unsere Demokratie in Gefahr ist, wenn wir in Deutschland weiterhin Wahlcomputer einsetzen wollen.

Falls irgendjemand hier die Petition noch nicht unterschrieben hat, so möge er es/sie doch bitte noch tun. Sowie auch die Oma und den Onkel noch vor den Computer schleppen oder zumindest ans Telefon holen.

Ganz Holland ist von den Wahlcomputern besetzt…

Ganz Holland? Nein! Ein von unbeugsamen Holländers bevölkertes Dorf Initiative hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten.

Nun, so ganz wie es da steht ist es natürlich nicht, denn fast flächendeckend wurde heute in Holland mit Wahlcomputern gewählt. Außer in Amsterdam, dort wurden sie vor einiger Zeit verboten (wie berichtet)
Ein paar Leute hatten zum Zeichen ihrer Anerkennung heute morgen ganz schön früh 490 Apfelkuchen verteilt, für jedes Wahllokal eines. Sehr schöne Aktion – und vielen Dank fürs so früh Aufstehen!

Nichtsdestotrotz hat diese Wahl auch noch andere Seiten, denn sie diente auch als Pilotprojekt für eine Internetwahl. Ja, wählen übers Internet, in Zeiten von Skandalen wie diesen eigentlich unfassbar. Aber hier ein Erfahrungsbericht eines der 30.000 Tester. Es ist wahr. Aber es wird nicht wahr bleiben, davon gehe ich aus….

Helft mit! Mit einer kleinen Unterschrift seid ihr schon dabei.

nichts sehen, nichts hören, nichts sagen und nichts tun!

Nun, am Montag wurde ja der Einspruch der Wahl des Bürgermeisters in Cottbus behandelt, und wieder einmal wurde mein – zugegeben recht blauäugiger – Glauben in unseren ach so fairen und demokratischen Rechtsstaat enttäuscht. Aber die gute Nachricht vornweg, “immerhin wurde zugesagt, den tatsächlichen Ankauf der Wahlcomputer (bisher waren die nur gemietet) noch mal zu überdenken” (sagt Tim).

Der Rest ist dann das übliche, es wurden Tatsachen ignoriert und einfach ein scheinbar vorgefertigte Abstimmung durchgezogen.

Einspruch Euer Ehren! Abgelehnt.

So einfach scheint das zu gehen. Schade.

Mehr Infos:
Heise und CCC.

(ach, und an die Bürgermeister hier im Südblog, am einfachsten, billigsten und besten ist es, sich gar nich erst mit sog. Maschinen rumzuplagen, bringt nur Ärger)

Morgen: Einspruch der Wahl in Cottbus

Der wird morgen angehört. Es wird spannend, denn laut Tim hat sich bisher noch niemand gefunden, der amtlich bezeugen könnte, dass bei der Oberbürgermeister Wahl alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Jetzt müsste nur noch jemand dort hinstehen, und das Gegenteil behaupten, zb dass er die Wahl gefälscht hätte – oder beobachtet hat, wie jemand vor der Wahl dem Hausmeister, der ja teilweise mutterseelen alleine längere Zeit auf die Wahlcomputer aufpasste, Geld/Drogen/Frauen gegeben hat. Egal was, es könnte mE noch so absurd sein, wenn nur der Hauch eines Zweifels entsteht, dann sollte ist die Suppe gehörig am dampfen sein…

Oder ganz einfach dass an den Ergebnissen dieser Wahl irgendetwas nicht stimmen kann; so wie bei diesem etwas verzweifelten Herrn in Übersee: “It’s just very hard to understand”. Er hat sich in einer kleinen Stadt als Bürgermeister aufstellen lassen, bekam aber keine einzige Stimme. Und das, obwohl mindestens er selbst für sich gewählt hatte. Trotzdem war das Ergebnis null. Gemein, oder?

Also, liebe Leute aus Cottbus und wer da sonst noch so sein wird, ich drücke Euch die Daumen und bin gespannt auf die weiteren Ereignisse!

(Und wer es noch nicht mitbekommen hat: geh mal da rüber, informiere Dich und unterschreib dann die Petiton)