holt euch noch nen pass

heute oder morgen.

Ab 1.11. wird wieder ein stück un-lustiger….
nich nur die hübschen Bilder,

kommen noch Fingerabdrücke mit rein, wird man behandelt wie ein Verbrecher.
aber zum glück gehen die Chips nach aussage des Herstellers (auf die er sich natürlich inzwischen nicht mehr festlegen lässt) ziemlich bald kaputt. trotzdem sind die Fingerabdrücke dann in den Datenbanken drin.

Pressemitteilung des ccc – mehr infos

Für die Grundrechte: Mut zur Freiheit…

… denn jeder möchte doch lieber Freiheit statt Angst.

Angst ist kein guter Ausdruck für meinen Blick in die Zukunft. Ich habe zwar Angst, aber ich freu mich trotzdem. Um jeden neuen Tag, der kommt, und jeden Augenblick, den ich erleben darf. Der AK Vorratsdatenspeicherung hat diesen Slogan für die letzten Aktionen verwendet, inzwischen geht die Tendenz dieses hoch-heterogenen Haufens eher Richtung “Mut zur Freiheit – Für die Grundrechte”. Die nächste geplante Aktion soll dementsprechend nicht mehr nur gegen die Vorratsdatenspeicherung sein, sondern für die Grundrechte und die Freiheit.

Es finden am Dienstag, den 6. November in vielen Städten Deutschlands verschiedene Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen statt. Der AK Vorratsdatenspeicherung ruft jetzt dazu auf, da am folgenden Freitag die letzte Lesung des Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung ist. Danach ist sie erst mal durch, tritt am 1. Januar in Kraft und nimmt dabei einen großen Teil unserer Privatsphäre mit. Vor allem auch die von uns “Netzbewohnern”. Es wird gespeichert, wann sich Dein Handy wo befindet, mit wem Du telefoniertst, welche Webseiten Du besuchst, welche eMails Du schreibst und alles, was Du sonst noch so im Netz machst… schon furcheinflössend, irgendwie. Aber keiner gibt auf: Die Verfassungsbeschwerde (die jeder unterzeichnen kann) wird demnächst eingereicht, und nach der schönen Erfahrung, was den Bundestrojaner betrifft, bin ich frohen Mutes. Dazu muss man aber noch ein breiteres Bewusstsein in der Bevölkerung schaffen. Und dazu müssen wir einfach richtig viele sein, die sich am Dienstag abend irgendwo hinstellen, und laut schreien ;)
Orte zum dazustellen werden bereits in Berlin, Bremen, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Köln, Leipzig, München, Münster, Aurich, Nürnberg, Ruhrgebiet, Bielefeld und Oldenburg vorbereitet, und die Liste wird täglich länger.

Ich halte Euch auf dem laufenden.

(die komplette Pressemitteilung des AK-Vorrat)

Ach, und wer Lust hat an einer Aktion im Bodenseeraum mitzuwirken, einfach mal direkt bei mir melden, siehe “about” oder über die Kommentare…

Demo gegen die ausufernde Überwachung in Berlin

nachdem das Südblog so furchbar langsam war, dass es einfach überhaupt keinen Spaß gemacht hat, hier irgendetwas zu tun, aber Zornröschen kämpft; und ich nach langer weitgehend offlinen-Phase wieder etwas mehr hier bin, endlich wieder etwas, das mir schon lange unter den Fingern brennt:

Es gibt nämlich wieder eine Demo gegen Überwachung. In Berlin. Und alle sollten kommen.

Ich bin ja grundsätzlich von dem Konzept “Demo” nicht wirklich überzeugt, und habe neulich in München wieder gelernt, wie sinnlos es sein kann oder wie sogar der Schuss nach hinten losgehen kann.
Aber diese Demo ist anders. Vor einem halben Jahr war eine entsprechende in Frankfurt, Ich war da und ich war sowas von positiv überrascht. Es war eine sinnvolle und notwendige Veranstaltung. Im Gegensatz zu den Veranstaltungen in München, die man als Demonstrant in einem Schlauch von Polizisten verbringt, hat man in Frankfurt (und auch in Berlin) Kontakt zu Passanten, kann unproblematisch auf das Thema aufmerksam machen und kommt leicht mit anderen ins Gespräch.

Also auf, geht, und lasst Euch überraschen!

gezielte Tötung von Verdächtigen, durch den Staat?

Als “rechtliches Problem” bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat.” (in Interview mit dem Spiegel)

gezielte Tötung?
Von Verdächtigen?
ein rechtliches Problem?

wo kommen wir bloß hin… und warum interessiert es (wiedermal) keinen?
Und was kann man überhaupt tun?

Mehr zb im Lawblog oder bei Andreas

Früher konnte ich nie glauben, wie man behaupten konnte, man habe von nichts gewusst. Heute kann man das Phänomen live beobachten. “Konzentrationslager” gibt es schon längst, und Schäuble fordert im oben verlinkten Interview ebenfalls eine Möglichkeit, Menschen zu “internieren” – Folter ist erlaubt und gewünscht.

Wie geht es weiter? Was kommt noch? Und wielange muss es gehn, damit die Leute aufschreien?

nur weil man mit nem Hammer auch ne Scheibe einschlagen könnte….

…. werden ja noch nicht alle Schreiner, Klempner und Schlosser des Landes verwiesen.

Der Hammer ist nicht verboten, und auch nicht das Brecheisen, nicht die Säge und nicht das Schweißgerät. Damit kann man doch damit so viel verbotene Dinge tun, und es wird bestimmt auch getan.

Das die Politik mal wieder gar nix verstanden hat, beweist sie wiedermal darin, dass sie genau das tut: die verbietet Werkzeuge, mit denen man auch böses anstellen kann. Natürlich im IT-Bereich. Programmierer und Sicherheitsexperten werden nun ins Exil gejagt, wenn sie weiter arbeiten in ihrem Beruf wollen, an der Uni müssen sich ganze Forschungsbereiche neue Forschungen suchen. Es ist ja auch total unwichtig, dass im Thema Sicherheit geforscht wird, schließlich sind all unsere Daten eh demnächst total sicher, wenn sie nämlich ab 2008 auf Vorrat gespeichert werden.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,492932,00.html

Update: das Statement vom ccc dazu:

Kultur ist Veränderung. Politik leider nicht.

Markus gibt einen Überblick, über eine sehr wichtige Sache, die mal wieder keinen ínteressiert….

Es geht wie immer darum, das die Welt und deren Menschen extrem flexibel sind und sich Lebensweise und Kultur in ständiger Veränderung befindet, und viele viele Strukturen schon lange einfach nicht mehr passen. Es geht um das Urheberrecht, mE ein Stück von der Wurzel.

Unterhaltung gefällig?

Die Polizei bei G8

Ich schließe mich dem Hörbefehl der Rucksackreinigung an:

Hört Euch dieses 10min Interview des DLF mit dem Münchner Polizeipsychologen Sieber an.

oder lest das Transkript

(oder, alternativ, für die ganz schnellen: die erste Minute dieses Spiegel Videos zeigt zwar was anderes, aber es der Hintergrund ist derselbe…)

oder lest meine Zusammenfassung (Hervorhebungen von mir)

Eine Eskalation bestand ja bereits, lange bevor das richtig anfing dort in Rostock. Was jeder sehen konnte, dass Polizeibeamte doch in sehr ungewöhnlicher Ausrüstung antraten, die konnte man glatt mit Marines im Irak verwechseln auf den ersten Blick. Und die Polizei reagierte sehr schnell auf Sachbeschädigung mit Körperverletzung.

Das sind jetzt Fragen, die wir in den 70er Jahren eigentlich alle schon mal gelöst hatten.

Einsatz psychologischer Mittel, unbedingter Vorrang psychologischer Mittel vor Anwendung unmittelbarer Gewalt. Dann kommen natürlich noch ein paar andere Grundsätze dazu, zum Beispiel, dass eine Demonstration eine Veranstaltung von Demonstranten ist, die natürlich sauer reagieren oder sich bedroht fühlen, wenn man ihnen die Straße wegnimmt oder wenn man ihnen den Platz verkleinert. Es ist eigentlich in Rostock alles lehrbuchgerecht so gemacht worden, wie es nicht sein soll. Und die Beamten lernen das natürlich auch auf der Polizeiakademie, dass man es so nicht macht.

Und was mich sehr wundert, zum Beispiel dieser sogenannte Schwarze Block, von dem immer die Rede ist: Kein einziger von diesem Schwarzen Block wurde festgenommen, die Identität des Schwarzen Blocks ist bis heute noch nicht belegt oder bewiesen.

[ein schelm, wer böses dabei denkt, zb dass die Jungs im schwarzen Block zur Hälfte verdeckte Polizisten, also Anheizer bzw Zylinderkräfte sind]

Also man müsste jetzt mal irgendwann sagen, wir machen diesen Zaun und diese ganzen demonstrativen Aggressionssymbole, die lassen wir mal ganz schnell wieder verschwinden. Aber das wird wahrscheinlich gar nicht möglich sein. Ich denke, dass die Situation wirklich verfahren ist.

Nein, das ist kein Vorwurf, das ist ja womöglich sogar auch politisch so gewollt. Also das ist kein Vorwurf, das ist einfach eine Feststellung. Nur was immer ein bisschen nach Doppelmoral riecht, dass man jetzt sagt, oh, die Demonstranten haben es eskalieren lassen – und das ist natürlich gar nicht richtig. Das ist ganz objektiv so, dass es bis jetzt keine Großveranstaltung gab, die derartig im Vorfeld schon vorgeheizt und vorgesichert wurde.

noch was: Die Schieflage schreibt interessantes darüber:

Die Polizei weiß genau, wie sie Demonstrationen eskalieren lassen kann. Dieses Wissen scheint in Rostock ganz bewusst zur Anwendung gekommen zu sein. Dahinter mag bei den größtenteils jungen, unerfahrenen Polizisten vor Ort Unwissenheit stecken. Bei den ihnen übergeordneten Vorgesetzten jedoch kann man nicht von Unwissenheit sprechen, sondern schlicht von Absicht.

—> und wers bis hier hin geschafft hat, bekommt jetzt noch Bilder von Nackten ;-) weil, wer nackt ist, ist weder vermummt noch bewaffnet….