Freiheit stirbt mit Sicherheit

“Ausgerechnet am Tag der Verabschiedung des Grundgesetzes (23.05.1949) treffen sich die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten im Bayerischen Hof in München, die auch für den weitere Abbau der Grundrechte verantwortlich sind, wie wir es gerade bei den Vorbereitungen auf den G8-Gipfel erleben. Angesichts des bevorstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm und der bundesweiten Einschüchterungs- und Repressionskampagne gegen die G8-Protestbewegung, veranstaltet die Münchner G8-Koordination eine Protestkundgebung vor dem Bayerischen Hof

am Mi, 23. Mai 2007, 18.30 Uhr
(ab 17.30 Uhr Infomarkt), zuvor Demonstration
ab 17.00 Uhr vom Stachus zum Bayerischen Hof

Die schnelle gemeinsame und solidarische Resonanz der Gruppen und Organisationen der G8-Kritiker auf die Willkürakte des Staatsapparats ist ein ermutigendes Signal. Inzwischen setzen die deutschen Gastgeber im Bayerischen Hof neue negative Maßstäbe mit Ausweitung der “Sicherungszone” um Heiligendamm und den Flugplatz Rostock-Lage in Verbindung mit der “Allgemeinverfügung” zum Verbot jeglicher Demonstrationen innerhalb der ausgewiesenen Zone und greifen damit das grundgesetzlich verbürgte Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit an.”

Hier gibts noch das pdf dazu von dort habe ich auch den Text.

die Aktion uberwach.de II

Endlich äußert sich Dirk von Dataloo zu den Vorwürfen, der Kritik und den Lösungsvorschlägen. Jetzt kann ich ja aufhören, die Pro-Position so stark zu vertreten, wirklich wohl fühle ich mich nämlich nicht dabei; zu den Waffen zu greifen, die ich eigentlich verteufle…

die Aktion uberwach.de

Vom Grund her eine Gute Idee. Aber zu recht umstritten.
Meine Vorschläge:

1. Das Skript ändern:
Jetzt wird jede IP erst mal auf einen fremden Server gezogen und dort sortiert.
Stattdessen: lokal sortieren, und nur “Treffer” weiterleiten. Allo scheint da schon eine Lösung programmiert zu haben. [Falls ich hier technisch etwas missverstanden habe, bitte ergänzen, bin doch 'n dau ;) ]

2. Die Aktion auch dementsprechend transparent halten:

2.1: Wer und was wird überwacht, wo, wann, wie und vor allem warum?
Ja, es gibt die Liste und die Infos auf der Startseite. Das ist auch nett um kurz zu sehen um was es geht, aber es fehlen Hindergrundinformationen. Es fehlt eine fundierte Argumentationskette, die eine solche Aktion rechtfertigt und so erklärt, dass auch Leute, die nicht in der Thematik drinstecken, das Problem erkennen. Basis könnte zb die Einleitung des “Problempolitiker” Artikels von Frank sein. Wichtig auch die Unterscheidung “Privatperson” und “öffentliche Person”. Und der Hinweis, warum hier zwar die gleichen Mittel angewendet werden, aber man sich deswegen keineswegs auf die gleiche Stude stellt. (siehe 3)

2.2: Was passiert mit den “Verdachtsmomenten“?
Klar, im Moment sind es noch nicht besonders viel, aber leonope hat gesagt:
z. B. die Schnüffel-Charts. Innenministerium diese Woche nur an 3. Stelle! Desaster pur! Neueinsteiger der Woche: Das Umweltamt… meine Güte, was sich da alles anbieten würde :)
Dies wäre nur eine Idee, um die gesammelten Daten kreativ zu verwenden.

2.3: Die teilnehmenden Seiten:
Sagen, dass sie bei der Aktion mitmachen, und ein persönliches Statement liefern, warum man mitmacht, warum es hier nötig ist mit den gleichen Waffen zu kämpfen usw. Und bei der Gelegenheit darauf hinweisen, dass man sonst nichts speichert. Dazu gibt es die passende Aktion des AK-Vorratsdatenspeicherung: “Wir speichern nicht” (noch in der Mache)

3: H U M O R !!1!!!!elf!!!11!!!! — das ganze muss Spaß machen und lustig sein!!!1! Wir drehen den Spieß um, nehmen uns und die anderen auf Schippe. Es ist doch eine Ehre, von einer Überwachten Behörde angesurft zu werden. Und damit stellt man sich mit dieser Überwachungsaktion keineswegs auf die selbe Stufe der Überwacher. Denn: es ist 100% transparent was wir tun, und auch was wir vorhaben. Jeder muss das sehen können.

4. Eine Person oder mehrere, die die Schirmherrschaft übernehmen. Die für Presse usw zur Verfügung stehen. Schließlich soll die Aktion doch wiedermal einfach nur Aufmerksamkeit erregen, also muss man auch damit rechnen, dass man Aufmerksamkeit bekommt.

Fazit: Die Leute, die eh schon mit der Problematik vertraut sind, sollen Spaß dabei haben. Wieder was haben, worüber sie reden können, was sie erzählen können. Und dabei werden wieder andere auf die allg. Problematik aufmerksam gemacht. Diese müssen dann aber eine stimmige Argumentation und einen Haufen Infos vorfinden.

Noch was?

(danke an Torsten für die konstruktive Kritik und die Inspiration)

UPDATE

Russische Verhältnisse

hehe…. Merkel war in Russland, und hat Putin angemacht, weil er wieder mal Oppositionelle am demonstrieren hinderte.
Putin entgegnete Merkel, solche Maßnahmen würden auch in Deutschland angewandt. Er nannte konkret die Razzien gegen G-8-Gegner in Hamburg im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm.”

Tja, soweit ist es schon gekommen. Hoffe sie wurde sich auch dessen bewusst.

Noch eine Bemerkung dazu, am Rande: Die Polizei begründet ja das (rechtswidrige) 10-tägige Versammlungsverbot damit, dass Störungen des Gipfels könnten “die internationalen Interessen Deutschlands nachhaltig schädigen” könnten. Nun, ich bin mir nicht so sicher, welche Maßnahme hier schädigender sein wird…

welcome to the world of tomorrow today

Gleiches mit Gleichem vergelten

Wer mich kennt, der weiß, dass ich sowas eigentlich tief verabscheue. Aber ich muss sagen, langsam habe ich kaum Skrupel mehr. Nicht, was mein direktes Umfeld angeht, sondern alles, was mit sog. “abstrakten” Bedrohungen zu tun hat, und genauso abstrakt beantwortet wird. Und ich fühle mich nicht bedroht vom sog. “internationalen Terrorismus” und nein, auch nicht von den nationales sog. “Linksextremisten” schließlich gehöre ich ja nach der aktuellen Definition im Verfassungsschutzbericht 2006 auch dazu:

Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität “staatlicher Repression”. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.

Fefe sagt dazu:

Tja, liebe Blog-Leser, damit bin ich wohl in Augen des Verfassungsschutzes ein Linksextremer. Und der CCC und der Heise-Verlag auch. Und der Datenschutzbeauftragte natürlich ebenso.

Ja, ich fühle mich “abstrakt” bedroht, aber leider von den Leuten, die ich auch noch finanziere.

“Die kommen auch immer gleich mit der Kinderpornografie” – das hat neulich jemand gesagt. Und hinzugefügt, dass sie schließlich schon jahrelang versuchen, auf dem netten Weg was zu erreichen, und es alles nichts nutzt. Und das es langsam reicht.

Mehr wie solche Aktionen publik machen, kann ich atm eh nicht.

Und wie ich im letzten Kommentar schon bemerkte: Bringen tut es eh nichts in dem Sinne, man “fasst” damit keinen “Bösen”. Aber man bringt vielleicht wieder zwei Leute dazu, sich mehr Gedanken zu machen, und dann hats schon was gebracht.

Und mir ist bloßer Aktionismus lieber als gar keiner. Inzwischen.
Schließlich wird auch nicht vor Verfassungsänderungen zurückgeschreckt.

Und dort wird nicht gespeichert, es wird nicht geloggt. Wenn man nichts zu verbergen hat. Und in diesem Falle sind es die Überwacher, die was zu verbergen haben. Hui.

Macht mal nicht so ein Stress, macht es einfach besser, bitte. Wenn ihr eine andere Idee habt, wie man den Wahnsinn stoppen kann, nur zu. Aber ich sehe keine Lösung, ausser die Leute darauf aufmerksam zu machen, dass es Wahnsinn ist. Und da sind mir langsam wirklich viele Mittel recht….

Schließlich sind sie denen das auch: die große Koalition ist sich über eine Verfassungsänderung einig, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland ermöglichen soll. und:
Demonstrationsverbot in Bannmeile um G8-Gipfel ist verfassungswidrig

Alles nach Spielregeln. Aber wenn einer anfängt zu bescheißen… nu ja… auch hier, wer mich gut und lange kennt, der weiß, dass ich NIE beschissen habe, und das wohl bis heute nicht könnte. Selbst wenn alle anderen beschissen haben.
Scheiße: das ist kein Spiel.

Überwach!

http://www.uberwach.de/

Die grosse Koalition aus CDU & SPD will Deutschland in Zeiten des internationalen Terrors zu einem sicheren Land für uns alle machen.

Das klingt auf den ersten Blick gut, ist es aber auf den zweiten gar nicht.

Denn das wenig mehr an Sicherheit sollen wir, die Bürger dieses Landes, teuer mit einem großen Verlust an persönlicher Freiheit bezahlen. De facto droht die Bundesrepublik Deutschland durch die geplanten Maßnahmen zu einem präventiven Überwachsungsstaat umgebaut zu werden.

Die Aktion “ÜBERWACH!” will auf diese besorgniseregende Entwicklung aufmerksam machen, indem sie den Spieß umdreht und den Geruch der Überwachung den Bundes- und Landesministerien, sowie den Regierungs- und Oppositionsparteien selbst unter die Nase reibt.

Haut rein….

http://www.uberwach.de/

Online-Durchsuchung

Wenn die Online-Durchsuchung gesetzlich ermöglicht wird, kann man den Bürger auch verpflichten, immer einen Nachschlüssel seiner Wohnung unter der Fußmatte zu deponieren.

schreibt Oliver Fels in einem Leserbrief im Südkurier. Leserbriefe, dass ist die Kommentarfunktion der Printmedien, zeitversetzt und nicht nur wie eine Tageszeitung von gestern, sondern mindestens von vorvorgestern, und manchmal sogar von letzter Woche. Nichtsdestotrotz ist dieses Kommentar treffend, und das Thema (leider) noch einige Zeit aktuell.

Ganzer Brief

Es gab keine Anhaltspunkte

Die heutigen [Mittwoch] Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab’s keine Anhaltspunkte.

Uuups, da hat sich wohl einer verplappert…
Und zwar der Sprecher der Generalbundesanwaltsschaft, im ZDF. (Hier der komplette Beitrag)

Eiin ge-re-mixter Ausschnitt:
(größere Ansicht mit einem Klick unten links)

Tja, gestern fragte ich einen Polizisten nach seiner Meinung, er fand die Aktion ok, und er war der festen Überzeugung, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, und es Verdachtsmomente gegeben haben muss, damit solche Razzien möglich sind. Mal sehen ob ich noch die Gelegenheit habe, zu hören, was er nun dazu meint.

Via Mellowbox und Andreas, letzterer hat noch ein weiteres pikantes Detail gefunden: “Meck-Pomm baut schonmal Massenknäste”