Ein kleines bißchen gewonnen!

Heise berichtet:

Bei den Parlamentswahlen am 22. November in den Niederlanden werden keine Wahlcomputer der ehemaligen Staatsdruckerei SDU eingesetzt.
[...]
Es handelt sich um insgesamt 1187 Geräte, die in 35 Gemeinden eingesetzt werden sollten. Derzeit sucht man nach Alternativen. Wahrscheinlich werden die Wähler ihre Kreuze in den betroffenen Orten mit dem traditionellen roten Bleistift machen müssen. Am morgigen Dienstag wird ein Regierungsausschuss mit dem Minister auch über Nedap-Wahlcomputer sprechen. Diese sollen zwar weniger abhörgefährdet sein als die SDU-Maschinen, werden aber auch nicht als sicher eingestuft.
[...]
Nach Informationen der Bürgerinitiative “Wij vertrouwen stemcomputers niet” handelt es sich bei den SDU-Geräten um Touchscreen-Geräte mit Embedded XP.
[...]
Die Bürgerinitiative hatte gemeinsam mit dem Berliner Chaos Computer Club (CCC) zuletzt erhebliche Sicherheitsmängel bei Wahlgeräten von Nedap nachgewiesen, dem größten Hersteller von Wahlcomputern in den Niederlanden. Rund 90 Prozent der Wähler sollten in drei Wochen ihre Stimme auf Nedap-Geräten abgeben, 10 Prozent auf SDU-Maschinen.

Zu der Aktion, die zuletzt angesprochen wurde, gibt es übrigens ein Video – leider auf Niederländisch – aber wenn Bedarf besteht kann ich das gerne nochmal raussuchen….

(die Nachricht kam zu mir via Tim und Andreas)

Wie kann es sein, dass eine Online Petition legitim ist?

Nachdem ich an anderer Stelle indirekt vorgeworfen bekam, dass eine Online Petition eh nicht legal sein könne und erst recht nicht unter einer solch komischen Adresse, hier mal eine kleine Zusammenfassung der relvanten Stellen:

Seit dem 1.September 2005 gibt es die Möglichkeit, auch über das Internet öffentliche Petionen einzureichen. Dazu ein paar Zitate und Links:
Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze)

4. Schriftform
(1) Petitionen sind schriftlich einzureichen. Die Schriftform ist bei Namensunterschrift gewahrt.
Bei elektronisch übermittelten Petitionen ist die Schriftlichkeit gewahrt wenn der Urheber und dessen Postanschrift ersichtlich sind und das im Internet für elektronische Petitionen zur Verfügung gestellte Formular verwendet wird (elektronischer Ersatz der Unterschrift).

Dort wird in Ziffer 7

7. Bearbeitung der Eingaben durch den Ausschussdienst
7.1 Erfassung der Eingaben
[...]
(4) Öffentliche Petitionen werden als eine Petition (Sammelpetition) bearbeitet. Es gelten die Verfahrensgrundsätze, soweit die “Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen” nichts anderes vorsieht.

auf die besagte Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öP) gem. Ziff 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze [pdf] verlinkt.

Dort steht u.a.

Über das allgemeine Petitionsrecht hinaus eröffnet der Petitionsausschuss – zunächst in einer zweijährigen Erprobungsphase, beginnend ab dem 1. September 2005 – als zusätzliches Angebot die Möglichkeit, öffentliche Petitionen einzureichen.
[...]
7.: Mitzeichner einer öffentlichen Petition oder Personen, die sich mit Diskussionsbeiträgen daran beteiligen, geben ihren Namen, ihre Anschrift und E-Mail-Adresse an.
Veröffentlicht werden der Name und das Bundesland bzw. Land, in dem diese Person wohnt, sowie das Datum des Beitrages.

Nunja, ich habe selbst erst gelacht und gezweifelt als ich im Frühjahr über die erste Petition dieser Art gestolpert bin! Habe dort aber recherchiert, und diemal denke ich, dass wenn sowohl der ccc (zb von seinem Berliner Wiki aus) als auch Netzpolitik.org darauf hinweisen, dass die Adresse komisch ist, aber stimmt; und auch angesehene Netzzeitungen darüber berichten, (zb Golem, Heise) dann wird dies alles andere als ein Aprilscherz zu sein, oder?

Der offizielle Bericht aus Cottbus

Vor allem der letzte Satz sollte einem wirklich zu denken geben!
Link zum ganzen Artikel

Zusammenfassung:

Anlässlich der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus hat der Chaos Computer Club den Einsatz von Nedap-Wahlcomputern in der Praxis beobachtet. Die hier beobachteten Vorgänge führen die vom Hersteller Nedap soufflierte Argumentation der Cottbusser Wahlleitung von den “geschützten Umgebungen” und angeblicher lückenloser Kontrolle ad absurdum. Die Teilnahme der Öffentlichkeit an den Wahlhandlungen war unzureichend gewährleistet, eine effektive Kontrolle der Wahlen und die Verifikation des Wahlergebnisses waren nicht möglich und offenbar auch nicht erwünscht.

In der Praxis zeigte sich als einziger Vorteil der Wahlcomputer die schnelle “Auszählung” des Ergebnisses. In allen anderen Punkten genügt das Gesamtsystem nicht den Anforderungen an Sicherheit, Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit einer Wahl, die im Grundgesetz verankert sind [2]. Die Wähler, Wahlhelfer und Wahlvorstände stehen in der Praxis vor einer undurchschaubaren “Black Box”, deren Manipulationsfreiheit nicht nachgewiesen werden und deren gelieferte Ergebnisse niemand verlässlich prüfen kann.

Angriffspunkte für einen Außentäter

Die Wahlcomputer wurden in mehreren Fällen vor der Ankunft des Wahlvorstands angeliefert und standen unbewacht im frei zugänglichen Wahllokal, bestenfalls unter Aufsicht des Schulhausmeisters.
[...]
Der Wahlvorstand widmete den Siegeln bei der Inbetriebnahme keinerlei Aufmerksamkeit, selbst eine plumpe Totalfälschung der Siegel wäre nicht aufgefallen.

Die für den Wahlvorstand einzig wichtige Anzeige war das Display des Computers mit dem Stimmzähler. Sobald dieser bei der Inbetriebnahme eine Null anzeigte, wurde der Computer als in Ordnung betrachtet. Damit wurde die Grenze des Verständisses der Wahlhelfer zum Thema “Computermanipulation” deutlich.

Angriffspunkte für einen Innentäter

Die Vorbereitung und Konfiguration der Wahlcomputer in Cottbus fand im nicht öffentlich zugänglichen zentralen Wahlbüro statt. Die Wahlvorstände vor Ort hatten keinerlei Möglichkeit zu prüfen, ob die Software auf dem Wahlcomputer korrekt ist und der vorgeschriebenen Version entspricht.
[...]
Hier herrscht offenbar noch immer das Prinzip “security by obscurity” statt die vom Gesetzgeber geforderte Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
[...]
Die beiden Schlüssel für die Freischaltung der Wahlcomputer, die eigentlich von zwei Wahllhelfern getrennt aufbewahrt und gehandhabt werden sollten, wurden häufig entweder von einer Person verwahrt oder lagen einfach auf dem Tisch herum.

Gewährleistung der Öffentlichkeit der Wahl

Im Vorfeld wurde seitens der Kreiswahlleiterin Frau Sabine Hiekel explizit die Herausgabe der Liste der Wahllokale verweigert. Dies kann nur als Versuch gewertet werden, eine öffentliche Beobachtung der Wahl zu erschweren.
[...]
Zusammenfassend ist festzustellen, dass wesentliche Teile der Wahl (Vorbereitung der Wahlcomputer und Summierung der Wahlergebnisse) unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Die Wahlvorstände in den Stimmbezirken hatten äußerst unterschiedliche Auffassungen von “Öffentlichkeit”. Zwischen bereitwilliger Auskunftsfreude und offener Obstruktion war alles anzutreffen. Eine effektive Kontrolle der Wahl war bedingt durch die prinzipiellen Eigenschaften von Wahlcomputern nicht möglich.

War die Wahl manipuliert?

Es wurden von uns keine Vorkommnisse beobachtet, die auf eine Manipulation der Wahl hindeuten. Wie der Hergang zeigt, waren wir aber faktisch nicht in der Lage, eine etwaige Innenmanipulation festzustellen, selbst wenn sie stattgefunden hat, obwohl wir als größere Gruppe sicherheitstechnisch versierter Experten an vielen Stellen dreizehn Stunden lang alles beobachtet haben, was wir beobachten durften.
[...]

Die wenigen Wähler, die sich über den Einsatz von Wahlcomputern empört zeigten, waren von Beruf ausnahmslos Informatiker.

(Hervorhebungen usw alle von mir)
Link zum ganzen Artikel

.

Die Bilder zeigen die Hölle – eine Hölle, die von Menschen gemacht ist. Linfen, Haina, Ranipet und sieben andere bilden die apokalyptisch anmutende Galerie der “zehn am schlimmsten verschmutzten Orte der Erde”. Diese Bezeichnung ist zumindest plakativ, wenn nicht gar willkürlich. Doch sie gibt einem weltweiten Problem ein konkretes Antlitz.
[...]
Jeder Ort wurde verseucht – durch industrielle Ausbeutung, gewissenlose Abfallentsorgung, verheerende Unfälle.
So ist es keine Überraschung, dass das ukrainische Tschernobyl in der Galerie des Schreckens auftaucht – ebenso wie drei russische Städte. In der Dominikanischen Republik führte ungeschütztes Batterierecycling zu einer schweren Bleivergiftung bei zahlreichen Menschen – beispielhaft für viele Orte der Dritten Welt. Die chinesische Stadt Linfen repräsentiert das Problem exzessiver Luftverschmutzung.

Die ausgewählten Städte und den ganzen Artikel gibt beim Spiegel.

(via)

Es ist doch lästig, ständig zu irgendwelchen Blogs zu surfen nur um zu sehen, dass sie schon wieder nichts neues geschrieben haben…

…deswegen haben ein paar Leute einfach mal den RSS-Dienst erfunden!

Da musst nicht mehr Du zu den Seiten gehen und Inhalte suchen, sondern die kommen zu Dir.

Man kann es sich etwa vorstellen wie ein eMail Programm. Du gehst dorthin und siehst Deine neuen Nachrichten. Alle Nachrichtendienste, Blogs usw, die Dich interessieren, kannst Du dort eintragen. Das “Programm” schaut für Dich in einem regelmäßigen Turnus auf all den Seiten vorbei, und sagt Bescheid, wenn etwas neues kommt

Das Prinzip eines solchen Dienstes wird hier, in einem 49sec Video, sehr anschaulich (auf Englisch) erklärt.

Und wie geht das? Ein RSS-Reader kann – wie im Video beschrieben – ein webbasierter sein, neben dem beschriebenen google Reader wäre da noch bloglines.com, den ich nutze, zu nennen.
Wenn Du immer am gleichen Computer bist, dann checke doch mal die Funktionen Deines Browsers ab; bei Firefox und Opera geht es in jedem Fall, und ich gehe davon aus, dass ordentliche eMail Programme dies auch können.

Und dann? Einfach auf den Webseiten, die Du abonnieren möchstest, das orangene Symbol suchen, oder RSS oder XML oder FEEDS sonstwas komisches, meistens in orange. Nutzt Du Deinen Browser als RSS-Reader dürfte ein Klick auf das Symbol genügen. Wenn nicht, könnte es sein, dass Du auf dieser Seite landest. Nicht erschrecken, alles was Du hier brauchst ist die Linkadresse, mit der fütterst Du Deinen Reader, und fertig!

Für Südblogger: Da ja noch nicht so übermäßig viel los ist, empfiehlt sich der Feed direkt von Suedblog.de wie auch der Kommentar Feed. So verpasst Du nie wieder Kommentare oder Einträge, die bereits von der Startseite verschwunden sind.

Mehr Infos bei Wikipedia oder hier – und Fragen in die Kommentare.

(Update: noch mehr dazu gibts bei Missi)

Die 10.000er Marke ist schon überschritten!

UPDATE: die 50.000 müssen nicht innerhalb von drei Wochen erfolgen, sondern innerhalb der ganzen Zeit der Petition. (sagt Tim)
Und: eine Profi-Mailvorlage gibt es hier.
UPDATE end

Wenn wir es ganz schnell schaffen, 50.000 Unterschriften gegen Wahlcomputer zusammenzukriegen, dann muss es eine Anhörung geben:

Es wurde festgelegt, dass bei Sammel- oder Massenpetitionen, die innerhalb von 3 Wochen ein Quorum von 50.000 Unterstützern erreichten, eine Anhörung des oder mehrerer Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung zu erfolgen hat.

(von da: http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2006/pz_0609213.html Mitte)

Falls jemand eine Vorlage braucht für eine Massenrundmail braucht, einfach per Kommentar oder mail bei mir melden. (Ja, wer hätts gedacht dass eine Kettenbrief-Kämpferin wie ich es war (inzwischen kriege ich halt keine mehr :-) oder sind die inzwischen etwa wirklich ausgestorben?) einmal selbst einen startet – aber das ist nunmal zu wichtig!)

(Via lunatic fringe und dort wiederum via rucksackreinigung)